große bühne

Rede zur Flüchtlingspolitik

SPD Parteitag, 17.10.2015. Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Genossinnen und Genossen,

niemand will als Sozialdemokrat/in einer „das-Boot-ist-Voll“ Mentaliät das Wort reden.

Wenn man mit Herz und Verstand Sozi ist, dann hat man, denke ich eine Haltung: zur Not im eigenen Land und zur Not derer, die in diesen Tagen zu Tausenden zu uns kommen. Ist es nicht gerade unsere Aufgabe, nach Lösungen in schwierigen Zeiten, in Krisen zu suchen und um zu setzen für unser Land?!

Ich meine Ja!                                                    Wir brauchen einen Fahrplan!

Wir können sicher auch keinen Masterplan aus der Tasche zaubern, aber wir müssen daran arbeiten, wie es gehen kann, nicht nur zum Wohle der Menschen, die zu uns kommen, sondern vor allem auch für unsere Gesellschaft.

Wir können und dürfen uns nicht selber „lahm legen“; wir müssen unser gesellschaftliches Leben, unsere Zivilgesellschaft stärken und verhindern, dass dauerhaft eine Unterbringung von Menschen in Schulen, Turnhallen, Vereinshäusern, zum Teil  in Feuerwehrhäusern, Jugendherbergen u. a. stattfindet.

Eine Notunterbringung in diesen Einrichtungen verstehen unsere Bürgerinnen und Bürger, sind ehrenamtlich in großen Teilen aktiv, aber eine dauerhafte Unterbringung sehen die Menschen in diesem Land eher kritisch.

Und auch die Flüchtlinge, die zum Teil ohne Privatsphäre  (z.B. alter Schlachthof in Naumburg) untergebracht sind, sehen ihre Unterbringung bei Übersteigen einer gewissen Dauer eher kritisch.

So gab es laut Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung bereits einen Hungerstreik von Flüchtlingen, weil sie nicht in einem Feuerwehrhaus untergebracht werden wollen. Der Streik wurde laut diesem Bericht glimpflich beendet.

Bei all den Problemen, auch gerade die administrative Seite betreffend, die vor Ort für die Bürger eher planlos wirkt, muss dringend verbessert werden: niemand, auch die Helfer nicht, wissen, wer im Ort ankommt(wie viele nun meistens schon); mehr Männer, kommen Familien, wenn ja, wie viele Kinder usw., um das Engagement darauf auszurichten und entsprechende Vorbereitungen treffen zu können.

Wir können froh und dankbar für dieses Engagement sein, denn nur mit diesem klappt es vieler Orten.

Aber hier muss die Landesverwaltung, das Ministerium des Innern viel reger noch als bisher mit den Leuten vor Ort zusammenarbeiten.

Auch braucht ab einem gewissen Zeitpunkt jedes Ehrenamt eine Hauptamt  dafür müssen die Kommunen vor Ort Hilfe erhalten, wie Zuweisungen, Personal, Unterstützung durch hauptamtlicher Kräfte, damit Integration gelingen kann.

Was ist Integration?

Integration bedeutet wortwörtlich Vervollständigung oder auch Eingliederung.
Integration kann aus meiner Sicht nur erfolgreich durch Bildung, Bildung und nochmals Bildung sein.
Es muss zur Ausbildung der Menschen kommen, die dringend gerade in handwerklichen BeIMG_00066rufen, in der Pflege usw. in unserem Land fehlen.
Es geht um sinnvolle Tätigkeiten für die, die zu uns kommen; denn nicht alle sind Ärzte.
Es gibt eine Vielzahl von Flüchtlingen, die erst einmal einen Schulabschluss benötigen.

Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.

Auf keinen Fall darf es dazu kommen, dass Stellen in Arbeitsagenturen oder Jobcentern abgebaut werden, wo diese doch in der Arbeitsvermittlung, Jobsuche, Bildung und Weiterbildung eine Hauptrolle spielen sollen, bei dieser so schwierigen Aufgabe vor allem bei den jetzt zu erwartenden Zahlen von Flüchtlingen für Sachsen-Anhalt. 40.000 war jetzt in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen.

Und bei alldem, die Menschen, die in diesem Land zu Hause sind, wollen von uns auch Antworten, was wir gleichzeitig für unsere Bürger tun:

  • Wie wollen wir die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen?

Der Armutsbericht war jetzt da: jedes 5. Kind in Deutschland ist betroffen.

  • Für uns steht eine Zerreisprobe an, für uns als

Bürger fragen mich, wenn ich unterwegs bin

  • Was wollt Ihr tun?
  • Wie kann es gehen?
  • Ihr seid doch die SPD, die Partei, die nach Lösungen sucht, suchen muss, wie damals!

Zum Beispiel hat die Ostpolitik von W. Brandt und E. Bahr die deutsche Einheit ermöglicht!

oder auch die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder hat uns durch die Wirtschaftskrise gebracht und die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gesenkt.

Dafür haben nicht wir, sondern Andere die Lorbeeren eingeheimst!

Aber trotz alledem:

Ich bin davon überzeugt, dass gerade wir diese Auseinandersetzung führen müssen, dass uns eine offene Debatte dieses  Themas  als Partei weiter bringen wird.

Es ist eine Chance für uns als SPD zu zeigen, dass wir  noch die Partei von Brandt, Bahr, Schmidt und Schröder sind, dass wir gestalten und verändern wollen und unsere Augen eben nicht verschließen und die Dinge beim Namen nennen, auch in der Öffentlichkeit.

Den Königsteiner Schlüssel haben wir uns nicht ausgesucht. Auch nicht die  Anzahl der Menschen, die zu uns kommt.
Da müssen wir ehrlich und offen gegenüber unseren Bürgern sein, die jetzt schon wissen: ohne viel, viel Geld ist das nicht zu schaffen. Und gleichzeitig wachen unsere Bürger über eine Gleichbehandlung, dass eben oder auch gerade nicht ihre Bedürfnisse vor dieser Riesenaufgabe von uns in der Politik hinten angestellt werden.

Das Thema Asyl und Flüchtlinge muss für uns als SPD oben auf der Agenda stehen!! Keine Familie, keine Gespräche auf Arbeit, auf der Straße, wo es nicht Thema ist. Weil es die Menschen umtreibt in unserem Land, getragen von Ängsten und Skepsis vor gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland.

Ich selbst werde jeden Tag angesprochen und wir dürfen auch nicht die Augen verschließen vor den Dingen, die nicht gut sind; auch vor Ort nicht gut sind und es muss angesprochen werden dürfen.

Eine Kontroverse und eine Debatte schadet uns als Partei nicht.
Wir sollten niemanden, der auf Probleme hinweist und Kritik übt, in eine „rechte Ecke“ stellen.
Und andererseits nicht vor lauter „Gutmenschentum“ über Probleme, die bestehen, hinwegsehen.
Es gibt nicht nur schwarz und weiß, wie vor mir bereits Manuela Schwesig in ihrer Rede angesprochen hat.
Anstehende gesellschaftliche Veränderungen machen unseren Menschen Angst.

Und diese Angst müssen wir sehr ernst nehmen. Tun wir es nicht, treiben wir sie in die Arme derer, die marschieren und Parolen in die Welt setzen.
Unsere Bürger wollen in der Mehrheit keine Ausländerhetze, ich erlebe auch, dass sie Angst haben, vor denen, die marschieren und davor, dass solche Kräfte wieder salonfähig werden in Deutschland.

Gerade deshalb werden auch wir, gerade wir als Sozi’s gefragt!
Gerade darum müssen wir Antworten und Lösungen finden, und wir müssen dafür Geld in die Hand nehmen.

Die Leute fragen nach einen Fahrplan der Politik; das treibt sie um

  • Was, wenn alle Kapazitäten vor Ort erschöpft sind und es kommen immer noch mehr Menschen?
  • Wie sollen Deutschunterricht, Jobsuche, Lehre organisiert werden? Wo doch auch an unseren Schulen bereits jetzt Unterricht ausfällt, weil nicht genügend Lehrer da sind?
  • Unsere Schule wurde geschlossen, weil wir sparen müssen – zu wenige Kinder, zu hohe Kosten. Und jetzt ist Geld da? Woher kommt es auf einmal? Machen wir jetzt Schulen wieder auf, weil so viele zu uns kommen?
  • Wie wird es werden, wenn das Asyl anerkannt ist mit einer Familienzusammenführung?

Was ist mit den vielen minderjährigen ohne Eltern? Wie soll das laufen?

  • Wie wollen wir sie in Arbeit vermitteln? Oder werden viele Menschen, die kommen nicht doch Hilfe dauerhaft vom Staat benötigen?

Und noch viele Fragen mehr, die die Menschen tagtäglich umtreiben.

Viele Fragen, keine konkreten Antworten  derzeit, weil wir ganz ehrlich sein müssen:

Diesen Fahrplan haben wir noch nicht!

Wir kämpfen mit der Unterbringung vor dem Winter, dass kein Flüchtling unter freiem Himmel oder in unbeheizten Zelten schlafen muss.   —  Das sehen auch unsere Bürgerinnen und Bürger so; aber, wie weiter fragen sie?

  • Wie sollen Verfahren laufen, wenn Anhörungen zum Teil erst im 1. Quartal 2016 terminisiert werden?

Das BAMF schiebt ca. 300.000 nicht bearbeitete Anträge vor sich her und es fehlt an jungen Fachkräften in Deutschland, auch in Sachsen-Anhalt.

Wie wollen wir diese aus den Unterkünften herausbringen, in ein Auszubildenden- oder Arbeitsverhältnis?

Dazu bedarf es eines geplanten Handelns. Das erwarten nicht nur unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Flüchtlinge.

Wir müssen den Menschen sagen, wie es gehen kann! Lasst uns hierfür einen „Fahrplan“ aufstellen!

Die Menschen, die uns wählen sollen und wollen, die nach unserer Antwort fragen, denen müssen wir erklären, wie wir die Menschen, die wir auch brauchen, denn es fehlen jetzt schon Arbeitskräfte, Auszubildende für Stellen, die nicht besetzt werden können, dorthin vermitteln wollen.

Das sehen auch die Menschen so, mit denen ich täglich zu tun habe.

Die Antwort ist dringender denn je, denn es kann nicht gut sein, die Flüchtlinge nicht zu integrieren, sondern in ihren Unterkünften zu belassen.

Dafür brauchen wir geplantes Handeln; vom Deutschunterricht bis hin zum Schritt

„Ihr seid Willkommen, das sind unsere Werte, wir respektieren Euch und Eure Werte und wir wollen Euch an unserer Gesellschaft teilhaben lassen“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

hierüber gäbe es noch viel mehr zu diskutieren und zu berichten, aber der Parteitag ist endlich.

Stellen wir uns der Herausforderung und setzen wir Ziele und finden Antworten auf diese drängenden Fragen, um unseren Menschen zu sagen:

Ja, wir sind da! Ja, wir sind die Sozialdemokratie!
Und ja, wir sind kein Anhängsel der CDU! Wir haben unsere eigenen Antworten!

Wir machen einen Fahrplan – wie es gehen kann!

Im Wahlprogramm auf Seite 23 steht es, was wir wollen und sagen wir ganz laut und deutlich!
Wir wollen ein gutes und modernes Einwanderungsgesetz!
Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz ist nicht neu.

Es war schon ein SPD-Vorschlag unter Innenminister Schily, vor mehr als 10 Jahren. Er war am Widerstand der CDU gescheitert.

Es ist seit Jahren Thema, dass auf Grund des demografischen Wandels die deutsche Wirtschaft Zuwanderung von Fachkräften benötigt.

  • Wir wollen und brauchen kürzere Asylverfahren! Für unsere Land und für die Menschen, die Asyl in Deutschland beantragen.
  • Wir müssen die Menschen, denen kein Asyl zusteht, so leid es uns menschlich tut, abschieben, damit die Kapazitäten für die Menschen zur Verfügung stehen, denen ein Asylrecht zusteht.
  • Wir müssen die Gemeinden und Landkreise finanziell so stark ausstatten, dass sie dieses Thema, wie auch alle anderen Aufgaben bewältigen können, um ein Gleichgewicht in der Gesellschaft nicht zu Gunsten rechter Populisten zu verschieben.
  • Wir wollen eine gute Integration der Ankommenden, dazu gehört die deutsche Sprache, wie auch kulturelle Verständigung und Wertevermittlung unserer Gesellschaft.

Die FREIHEIT ist der Schlüssel unserer Demokratie. Wir wollen Europa in die Pflicht nehmen.

Wenn Europa eine Wertegemeinschaft ist, dann muss die Flüchtlingskrise auch europäisch gelöst werden. Beispielsweise bedarf es gleichen Asylstandards in den Ländern der EU.
Wir wollen, dass vor Ort in den Flüchtlingslagern geholfen wird, die Menschen nicht hungern und sich auf den Weg machen müssen.

Wir wollen, dass die Weltgemeinschaft, alles tut, um Frieden in der Region herzustellen. Der Schlüssel des Elends ist der Krieg!

Und so will ich meine Rede mit einem Zitat  Willy Brandt’s (aus seiner Rede auf dem außerordentlichen SPD-Parteitag in Bonn am 14.06.1987)  schließen:

„Wenn ich sagen soll, was mir neben Frieden wichtiger sei als alles andere, lautete meine Antwort ohne wenn und    Aber FREIHEIT. Die Freiheit für viele, nicht nur für die Wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.

In diesem Sinne lasst es uns anpacken und unser Land gestalten!

Danke! Mit solidarischem Gruß!

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