Braunkohle, KITAS, Finanzen – Kreisparteitag beschließt.

SPD-Burgenlandkreis beschließt Änderungen zum Wahlprogramm

Neben Delegiertenwahlen zentrales Thema im Kreisparteitag der SPD Burgenlandkreis gestern (25.9.): das Landeswahlprogramm. Das liegt im Entwurf vor und wird vom Landesparteitag am 17. Oktober beschlossen. Hohe Zeit also für letzte Änderungen.

Einstimmig beschlossen wurde der Änderungsantrag zum Thema Braunkohle. Im Programmentwurf sei zu viel Raum für Interpretationen, erklärte Einbringer Rüdiger Erben und schlug eindeutigere Aussagen vor. Unter anderem heißt es im Änderungsantrag nun:

„Wir nutzen die Braunkohle zur Energieversorgung im Sinne des von der IG BCE erreichten Kompromisses in dem Dreiklang von Versorgungssicherheit, Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Klimaschutz.

..Wegen der mangelnden Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien leistet die Braunkohle einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgungssicherheit. Der Rohstoff Braunkohle stellt deshalb einen wichtigen Baustein in unserer Energiegewinnung dar…“

In die Debatte um Betreuungsschlüssel und Kommunalfinanzen mischte sich Manuel Hartung energisch ein. Die derzeitigen Angebote in der Kinderbetreuung sei bundesweit zwar Spitze, allerdings rangiere man in der Personalausstattung auf hinteren Plätzen. Hartung:

„Der derzeitige Personalschlüssel ist ein unhaltbarer Zustand in den Kindertagesstätten. Er ist ja praktisch ein „Nettoschlüssel“, der Urlaub und durchschnittliche Krankheitsausfälle beim Personal unberücksichtigt lässt. Das stellt die Kommunen vor erhebliche Probleme, wenn die qualitative und kontinuierliche Kinderbetreuung abgesichert werden soll.“

Sozialdemokraten sollten kein Problem mit der Einforderung einer besseren Personalausstattung haben.
Heftig beklagt wurde von mehreren Delegierten die Finanzausstattung der Kommunen. Insbesondere stehe den Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden das Wasser schon Unterkante Oberlippe, nichts ginge da mehr.
Hartung plädierte erneut für eine Rückkehr zu auskömmlichen Pauschalzuweisungen. Verbandsgemeinden könnten dann ihre Aufgaben wahrnehmen ohne auf die Mitgliedsgemeinden durchzugreifen, die wiederum dadurch Gestaltungsspielraum gewännen.

Für den Landesparteitag wurden 6 Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt. Im Kreisvorstand gibt es seit gestern mit Martin Geppert aus Weißenfels einen neuen Stellvertreter. Die Wahl wurde notwendig, weil Amtsinhaberin Sabine Kaspereit umsiedelt.